Verbot von Investitionen in die Rüstungsindustrie

Der Umgang mit Kriegsmaterial ist in der Schweiz im Kriegsmaterialgesetz und der dazugehörigen Verordnung geregelt. Diese weist aber erhebliche Lücken auf. So sind die Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten nur ungenügend, beziehungsweise überhaupt nicht geregelt.

In der Schweiz ist der Umgang mit Kriegsmaterial im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) und der dazugehörigen Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) geregelt. Dank dem internationalen Übereinkommen über Streumunition existiert im Kriegsmaterialgesetz eine juristische Grundlage für ein Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Dies ist zwar begrüssenswert, hat sich in der Praxis aber nicht bewährt. Das Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial ist so konzipiert, dass es nur als Papiertiger bezeichnet werden kann. Denn: die indirekte Finanzierung ist nur strafbar, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. In der Praxis ist dies beinahe unmöglich nachzuweisen. Dies zeigt auch ein Blick in die Rechtsprechung: Seit der Einführung des Artikels im Jahr 2013 hat es keinen einzigen solchen Fall gegeben. Für konventionelles Kriegsmaterial existiert bis heute kein Finanzierungsverbot.

Als neutrales Land und als Depositärstaat der Genfer Konvention kann sich die Schweiz eine solche Politik der Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben nicht erlauben. Das Geld, das über die Schweiz in die Kriegsindustrie gelangt, macht uns zu KomplizInnen der Konzerne, die Profit aus Kriegsopfern schlagen.

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Mit dem Ostermarsch unterstützen wir darum das Anliegen des Bündnisses gegen Kriegsgeschäfte, das ab April die Kriegsgeschäfte-Initiative lanciert. Mit dieser Volksinitiative soll der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen und allen Einrichtungen der staatlichen sowie beruflichen Vorsorge jegliche Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden. Ebenfalls vom Verbot betroffen sind Banken und Versicherungen.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten dabei alle Unternehmungen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative soll erreicht werden, dass unser Geld nicht mehr länger zu Finanzierung von Kriegsmaterial missbraucht wird. „Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!“

Verfasst von Judith Schmid

Mein Geld führt Krieg. Waffengeschäfte von Pensionskassen und Banken stoppen!

In verschiedenen Regionen der Welt sind Kriege und bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung. Auch wenn viele davon in der täglichen Medienflut beinahe untergehen, sehen wir an den Migrationsbewegungen und den steigenden Umsätzen der Rüstungsindustrie, dass sie stattfinden. Im Jahr 2014 gab es 40 bewaffnete Konflikte mit über 100 000 Toten.[1] Die dabei eingesetzten Waffen werden von internationalen Rüstungskonzernen hergestellt und an die Kriegsparteien verkauft, oder sie gelangen auf Umwegen in die Konfliktgebiete. Jährlich wird weltweit Kriegsmaterial im Wert von über 400 Milliarden Dollar verkauft.[2] Die Rüstungsindustrie erzielt Gewinn damit, dass sich Menschen gegenseitig töten.DSCF1745

Die Schweiz ist zwar nicht direkt in die Konflikte involviert. Trotzdem werden die Kriege und Konflikte weltweit durch die Schweiz angeheizt. Damit das Kriegsmaterial später zum Einsatz kommen kann, muss dessen Produktion finanziert werden. Rüstungskonzerne brauchen Fremdkapital, das sie über die Finanzmärkte in Form von Aktienkapital, Obligationen oder kurzfristigem Fremdkapital aufnehmen. Hier kommt die Schweiz ins Spiel: Der Schweizer Finanzplatz verwaltet rund 7 Billionen Franken und ist somit einer der grössten und wichtigsten Finanzplätze weltweit. Ein Teil dieses Geldes fliesst in Kriegsmaterial produzierende Firmen. Das Geld fliesst nicht nur in Konzerne, die Panzer, Artillerie, Kriegsschiffe, Gewehre, Munition und Handgranaten produzieren. Es werden auch Konzerne finanziert, die international geächtete Waffen wie atomare, biologische oder chemische Waffen sowie Streumunition und Anti-Personenminen herstellen. Pro EinwohnerIn investierte die Schweiz 2014 798 USD in Unternehmen, die Atomwaffen erstellen. In Deutschland lag dieser Wert bei 122 USD und in Österreich bei 9 USD pro Kopf.[3]

Die wichtigsten Akteure in diesem Bereich sind die Grossbanken, die Kantonalbanken, die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Versicherungen und schliesslich die Pensionskassen. Die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS waren im Jahr 2015 mit 1.4 bzw. 5.1 Milliarden Franken an der Produktion von nuklearen Rüstungsgütern beteiligt.[4] Über Fonds und sonstige Angebote sind auch die Kantonalbanken an diesem Geschäft beteiligt. Die detaillierten Investitionsvolumen sind dabei aber nicht bekannt. Die Schweizerische Nationalbank investierte im Jahr 2016 über 800 Millionen Dollar in mindestens 14 Atomwaffenproduzenten.[5] Dies obwohl die SNB 2014 kommuniziert hatte, «auf Aktien von Unternehmen, die international geächtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen», zu verzichten. Bei den Versicherungen und den Pensionskassen laufen die Investitionen vor allem über Indexfonds. So investiert die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern beispielsweise 1.8% ihres Anlagevermögens in Kriegsmaterialproduzenten. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass zwischen 4 und 12 Milliarden Franken aus schweizerischen Pensionskassen in die Rüstungsindustrie fliessen.[6]

Mit den Forderungen des diesjährigen Ostermarschs wollen wir auf drei Ebenen Licht in diese undurchsichtige Praxis bringen. Wir fordern zum einen die Politik auf, ein Verbot von Investitionen in die Rüstungsindustrie zu erlassen. Von der Wirtschaft, also den FinanzakteurInnen, fordern wir Transparenz bei ihrem Anlageverhalten und schliesslich fordern wir alle Menschen auf, Verantwortung für die eigenen Geldanlagen zu übernehmen.

Verfasst von Michael Christen

[1]  http://file.prio.no/publication_files/prio/Gates,%20Nyg%C3%A5rd,%20Strand,%20Urdal%20-%20Trends%20in%20Armed%20Conflict,%20Conflict%20Trends%201-2016.pdf

[2] Total-arms-sales-for-the-SIPRI-Top-100-2002-2014

[3] Vgl. SNYDER/VAN DER ZEIJDEN, DBOB 2015.

[4]  Vgl. SNYDER/VAN DER ZEIJDEN, DBOB 2015.

[5]  http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/die-umstrittenen-investments-der-nationalbank/story/12911445

[6]  http://www.blick.ch/news/mords-geschaeft-mit-rentengeldern-pensionskassen-stecken-milliarden-in-ruestungsfirmen-id4901304.html

Ostermarsch 2017

Der nächste Ostermarsch wird am Ostermontag, dem 17. April 2017, stattfinden. Unter dem Motto «Mein Geld führt Krieg. Waffengeschäfte von Pensionskassen und Banken stoppen!» protestieren wir gegen die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Schweizer Geld soll nicht länger zur Finanzierung von Kriegsmaterial und somit zur Unterstützung von Kriegen weltweit missbraucht werden.

Flyer Ostermarsch 17

Schweizer Pensionskassen und Banken investieren jährlich dreistellige Millionenbeträge in Rüstungskonzerne. Diese stellen Kriegsmaterial her, das in anderen Gegenden der Welt unsägliches Leid hervorruft. Die Kundinnen und Kunden der Finanzinstitute sind über diese Investitionspraktiken oft nicht informiert und es entstehen trotz des grossen finanziellen Volumens kaum Schlagzeilen. Einige Banken haben zwar Ethikkodizes, in der Praxis bleiben diese Vorsätze jedoch oft wirkungslos. So sind seit 2011 mehr als fünf Milliarden US-Dollar von Schweizer Banken an Konzerne geflossen, die Atomwaffen und Streumunition herstellen, obwohl die Finanzierung der Produktion international geächteter Waffen seit Februar 2013 verboten ist. Somit investieren die Finanzinstitute der Schweiz mit dem Geld ihrer oft unwissenden Kundinnen und Kunden direkt in die Kriege auf dieser Welt.

Mit dem Ostermarsch 2017 fordern wir deshalb:

• Verbot von Investitionen in Rüstungsindustrie
• Transparenz beim Anlageverhalten von Finanzinstitutionen
• Verantwortung übernehmen für die eigenen Geldanlagen

Erfolgreicher Ostermarsch 2016: Entrüstung für den Frieden – Geflüchtete willkommen heissen

Unter dem Motto „Entrüstung für den Frieden – Geflüchtete willkommen heissen“ fand gestern in Bern der traditionsreiche Ostermarsch statt. Mehrere Hundert Personen forderten ein Ende der Schweizer Beteiligung an Kriegen und Konflikten weltweit, keinen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine friedensfördernde Aussen- und Wirtschaftspolitik sowie Bildung und Arbeit für Geflüchtete.

Ostermarsch

Bereits zum 14. Mal luden am heutigen Ostermontag die GSoA zusammen mit den Kirchen sowie einer grossen Anzahl von Friedensorganisationen zum Ostermarsch in Bern ein. Gut 500 Personen spazierten friedlich vom Eichholz an der Aare auf den Münsterplatz. Sie riefen dazu auf, Geflüchtete in der Schweiz unbürokratisch aufzunehmen und ihnen den Zugang zu Bildung und Arbeit zu gewähren. Traditionsgemäss forderten sie den Stopp von Schweizer Waffenexporten, der weitere Kriege anheize und Menschen in die Flucht treibe.

Ostermarsch

„Aus feministischer und friedenspolitischer Perspektive kann Flüchtlingspolitik nicht funktionieren, wenn sie mit den Instrumenten der Sicherheitspolitik betrieben wird“, meinte dazu Sarah Diack, Programmverantwortliche Friedenspolitik beim cfd. Gefordert sei vielmehr ein Engagement für eine friedensfördernde Aussen- und Wirtschaftspolitik, die dazu beiträgt, dass Menschen erst gar nicht die Flucht ergreifen müssen.

Amanda Ioset  der Organisation Solidarité sans frontières ging in ihrer Rede auf die aktuelle Situation von Geflüchteten in der Schweiz ein und unterstrich, wie grundlegend wichtig die Möglichkeit, zu arbeiten und zu lernen als Weg aus der oftmals ungeklärten und perspektivenlosen Situation von Geflüchteten ist: „L’intégration est un processus réciproque, auquel participent les migrants mais également la société suisse. Nous ne devons pas simplement accepter de vivre côte à côte, mais chercher à construire ensemble, dans la tolérance et la compréhension mutuelle.“

Ostermarsch

Beide äusserten sich pointiert dafür, Geflüchtete willkommen zu heissen und sich angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Attentate, Konflikte und Terrorismus nicht von der Angst regieren zu lassen. Abschottung und Terrorbekämpfung durch Aufrüstung heize den Krieg weiter an und treibe weitere Menschen in die Flucht. Sie plädierten für eine offene Schweiz, die mit friedensfördernder Aussenpolitik international Akzente setze.

Die Veranstaltung mit dem aktuellen Thema wurde aufgelockert durch Musik von Beat Moustache, Trinken und Essen aus dem Jura, was zusammen mit dem strahlenden Wetter weiter zur guten Festivalstimmung beitrug.

Ein ausführliches Mediendossier findet sich hier.
Bilder finden Sie hier.

Integration statt Assimilation

In der Schweiz besitzen rund 24% der Bevölkerung einen ausländischen Pass. Das sind rund 2 Mio. Menschen die in der Schweiz leben, arbeiten, steuern zahlen, etc. Das Thema der Integration ist dabei allgegenwärtig und ständiger Zankapfel politischer Debatten, so z.B., wenn es um das Thema Einbürgerungen geht. Von der ausländischen Bevölkerung wird in der Schweiz immer mehr verlangt, bis sie als „gut integriert“ angesehen und akzeptiert wird. Gesetzliche Schranken und praktische Hürden im Alltag bauen sich auf und immer höhere Messlatten werden gesetzt.

Integration
Integration ist indes ein Prozess, der ein ganzes Leben lang dauern kann. Er verläuft hochgradig individuell und kann dabei die unterschiedlichsten Formen und Ausprägungen annehmen. Der Prozess findet gleichsam auf verschiedenen Ebenen statt: auf der sozialen, intellektuellen, kulturellen wie auch politischen Ebene.

Integration ist ein komplexes Phänomen, das schlecht bis kaum messbar ist und von allen Beteiligten ein Höchstmass an Respekt und Toleranz verlangt. Integration findet tagtäglich statt, auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz, in der Freizeit. Sie dreht sich manchmal um geschlechterspezifische Inhalte, manchmal um Status- und Prestigefragen, manchmal um die soziale Herkunft eines Individuums. Auch wenn der Begriff der Integration vorwiegend im ausländerpolitischen Kontext relevant ist, so betrifft er je nach Diskussionsfeld auch eine andere Bevölkerungsgruppe. Frauen, Randständige, behinderte Personen, Kinder aber auch Banker oder Wissenschaftler sind je nach Situation ebenso wie MigrantInnen um ihre individuelle Integration in ein bestimmtes System bemüht.

In der Schweiz wird Integration nach wie vor eher als Bedingung für eine Aufenthaltsgenehmigung verwendet. Das bedeutet, dass die Migrationsbehörden den Integrationsgrad der betroffenen Personen berücksichtigen wenn sie entscheiden, ob solche Genehmigungen ausgestellt oder verlängert werden. Zunehmend werden Migrantinnen und Migranten dadurch in eine neoliberale Konzeption von Integration gezwungen: sie wird als Leistung verstanden, die jede Person leisten kann, wenn sie sich nur genug anstrengt. Wer das nicht erreicht, wird als fehlerhafte Person betrachtet. Wirtschaftliche und soziale Ausbeutungs-Strukturen werden ignoriert, genau wie Diskriminierungen und Ausgrenzungen. Indem nur ihre individuelle Verantwortung betrachtet wird, werden die Hürden und Hindernisse, die Migrantinnen und Migranten den Weg versperren, unsichtbar gemacht. Die logische Konsequenz daraus ist, dass diejenigen, die Pflicht zur Integration nicht achten, keinen Aufenthalt in der Schweiz verdienen, geschweige denn einen Schweizer Pass.

Eine effektive Integration kann aber nicht funktionieren, wenn nicht gewisse Rechte anerkannt und garantiert werden. Das heisst, dass diese Personen, die eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben fordern, dies auch möglich machen und dazu ermutigen müssen. Um das sicherzustellen müssen wir gegen eine Vielzahl von juristischen, politischen und strukturellen Diskriminierungen ankämpfen. Dazu kommt auch die bessere Anerkennung von ausländischen Diplomen, der Kampf gegen Lohndumping und die Einführung von Wahl- und Stimmrechten für Ausländerinnen und Ausländer auf allen Niveaus, kommunal, kantonal und national. Wir benötigen eine Migrationspolitik die die Ressourcen von Migrantinnen und Migranten anerkennt, auch die von Migrantinnen und Migranten aus sogenannten Drittstaaten. Denken wir diesbezüglich nur an die Sprachliche Vielfalt, die wir mit ihnen gewinnen können! Es ist extrem wichtig, dass diese Kompetenzen auch verwertet werden können. Schliesslich müssen wir eine generöse und unbürokratische Einbürgerungspolitik sicherstellen: Ein Schweizer Pass darf nicht mehr als Medaille verstanden werden, die als Auszeichnung einer besonderen Integration verliehen wird, sondern als eine Etappe unter vielen im dauerhaften Integrationsprozess.

Es ist von grundlegender Wichtigkeit, dass Integration nicht als Assimilation verstanden wird. Integration ist ein reziproker und gegenseitiger Prozess, an dem Migrantinnen und Migranten genau so wie die Schweizer Gesellschaft teilnehmen muss. Das bedeutet auch, dass Integration niemals unter Zwang und durch Drohungen stattfinden kann.